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AGB Mobile Wärmepumpe

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Bestellung von Waren aus dem Sortiment des Online-Angebots der Stadtwerke Lünen (SWL). Sie gelten hingegen nicht für die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen, insbesondere nicht für die Herstellung von Hausanschlüssen und damit zusammenhängende Lieferungen und Leistungen sowie die Lieferung von Energie oder Wasser.

2. Vertragspartner

  • Vertragspartner des Käufers ist die
  • Stadtwerke Lünen GmbH, Borker Straße 56-58, 44534 Lünen
  • Telefon: 02306 707-0, Fax: 02306 707-269
  • E-Mail: info@SWL24.de

3. Vertragsabschluss

  1. Das Angebot der SWL richtet sich, soweit nicht ausdrücklich anders beschrieben, ausschließlich an deren Kundinnen und Kunden, die über eine gültige Vertragskontonummer bei ihr verfügen. Die SWL sind berechtigt, die Vertragskontonummer im Bestellprozess abzufragen und eine Bestellung abzulehnen, falls eine solche Vertragskontonummer nicht vorhanden ist. Je Kundin bzw. Kunde ist lediglich der Kauf eines Artikels gestattet.
  2. Die angebotene Ware wird nur an Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher verkauft. Die gewerbliche Weiterveräußerung ist nicht gestattet. Die SWL behalten sich vor, solche Vertragsangebote abzulehnen, die den Anschein erwecken, zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben zu werden.
  3. Durch Klicken den Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Die Abgabe des Angebots setzt dabei das Einverständnis mit diesen AGB voraus.
  4. Die nach Absenden der Bestellung automatisch versandte Eingangsbestätigung bestätigt lediglich den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Käufers bei den SWL. Sie stellt noch keine Annahme des Angebots des Käufers durch die SWL dar.
  5. Ein Vertrag mit den SWL kommt erst durch eine entsprechende Annahmeerklärung der SWL zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftrags- oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens aber durch den Versand der bestellten Ware.
  6. Die SWL werden die Annahme des Angebots entweder durch Versenden einer Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung erklären. Geben die SWL innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung von den SWL nicht angenommen.
  7. Der Käufer kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten.
  8. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen nach Aufforderung der SWL innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln gelten jedoch die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.

4. Selbstbelieferungsvorbehalt, Leistungsort

  1. Die SWL sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags ihrerseits den Liefergegenstand unverschuldet nicht erhalten. Die SWL werden den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie deshalb zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Auch dem Käufer steht infolge der Information der SWL ein Rücktrittsrecht zu. Die SWL werden dem Käufer im Falle des Rücktritts – gleich von wem – die Gegenleistung unverzüglich erstatten.
  2. Leistungsort ist der Sitz der SWL. Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten abzuholen. Er hat hierzu innerhalb von fünf Tagen ab Vertragsschluss unter der oben genannten Rufnummer einen Abholtermin zu vereinbaren. Erfolgen die Terminvereinbarung oder Abholung nicht fristgemäß, sind die SWL berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die SWL werden dem Käufer im Falle des Rücktritts die Gegenleistung unverzüglich erstatten. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Käufer bleibt jedoch vorbehalten.

5. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

  1. Die Kaufpreiszahlung ist vollständig ohne Abzug oder Skonto innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen der SWL 30 Tage nach der Übergabe in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt der Wertstellung auf dem Konto der SWL.
  2. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
  3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der SWL.

6. Haftung

  1. Die SWL haften für alle schuldhaft verursachte Schäden, auch die ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei
  • Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen,
  • Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf),
  • Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln

haften die SWL auch für leichte Fahrlässigkeit und damit für jedes Verschulden auch ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.

  1. Die Regelungen der vorstehenden Absätze gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  2. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  3. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Pandemie, oder auf ähnliche, nicht von den SWL zu vertretende Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
  4. Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den SWL in Textform anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Später auftretende Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Mängel sind so detailliert wie möglich zu beschreiben.
  5. Zeigt der Käufer einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung der SWL nicht besteht, und hatte der Käufer bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Käufer den SWL den entstandenen Schaden zu ersetzen. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen sind die SWL insbesondere berechtigt, die bei ihr entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die von dem Käufer verlangte Reparatur, erstattet zu verlangen. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht oder, dass den SWL kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  6. Ist der Käufer Unternehmer, d.h. handelt dieser bei der Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche gegenüber den SWL innerhalb von einem Jahr ab Übergabe der Ware.

7. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ihr Ansprechpartner

SWL-Energieberatung
02306 / 707-3010
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